{"id":564,"date":"2014-02-13T21:16:24","date_gmt":"2014-02-13T20:16:24","guid":{"rendered":"http:\/\/bohn-kanzlei.de\/?p=564"},"modified":"2014-02-13T21:19:53","modified_gmt":"2014-02-13T20:19:53","slug":"keine-verwirkung-des-anspruchs-auf-elternunterhalt-bei-kontaktabbruch-des-unterhaltsberechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/keine-verwirkung-des-anspruchs-auf-elternunterhalt-bei-kontaktabbruch-des-unterhaltsberechtigten","title":{"rendered":"Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten"},"content":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Familienrecht zust\u00e4ndige\u00a0 XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegen\u00fcber seinem vollj\u00e4hrigen Sohn f\u00fcr eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreicht.<\/span><\/p>\n

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus \u00fcbergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des vollj\u00e4hrigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Ertr\u00e4gen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil” erhalten solle. Erl\u00e4uternd f\u00fchrte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 \u20ac in Anspruch.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht\u00a0 den Antrag zur\u00fcckgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.<\/span><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der \u2013 zur H\u00f6he unstreitige – Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem vollj\u00e4hrigen Sohn nicht nach \u00a7 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt.<\/span><\/p>\n

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus \u00a7 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und R\u00fccksicht zwar regelm\u00e4\u00dfig eine Verfehlung dar. Sie f\u00fchrt aber nur bei Vorliegen weiterer Umst\u00e4nde, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. \u00a7 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB\u00a0 erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umst\u00e4nde sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das famili\u00e4re Band zu seinem vollj\u00e4hrigen Sohn aufgek\u00fcndigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gek\u00fcmmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelm\u00e4\u00dfig eine besonders intensive elterliche F\u00fcrsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen gen\u00fcgt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.<\/span><\/p>\n

Beschluss vom 12. Februar 2014 \u2013 XII ZB 607\/12<\/span><\/p>\n

Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, den 12. Februar\u00a0 2014<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der unter anderem f\u00fcr das Familienrecht zust\u00e4ndige\u00a0 XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegen\u00fcber seinem vollj\u00e4hrigen Sohn f\u00fcr eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreicht. Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt … Continu\u0103 s\u0103 cite\u0219ti →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=564"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":567,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/564\/revisions\/567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bohn-kanzlei.de\/ro\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}