BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt bei Patchwork-Familien

BGH-Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

* § 1615 l Abs. 2 BGB:
Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit (drei Jahre) hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

** § 1603 Abs. 1 BGB:
Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

*** § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII:
Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.

Vorinstanzen:
AG Kelheim – Beschluss vom 16. Juni 2014 – 1 F 33/13
OLG Nürnberg – Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 7 UF 988/14

Karlsruhe, den 9. März 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 54/2016 v. 09.03.2016

Vortrag zum Thema: Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern im Falle einer Heimunterbringung

Wenn das Einkommen der pflegebedürftigen Person zur Finanzierung der meist teuren Heimunterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim nicht ausreicht, muss häufig die Sozialhilfebehörde die Finanzierung sicherstellen.

In einem solchen Fall prüft die Behörde automatisch, ob andere Personen, insbesondere Ehepartner und Kinder, für den nicht gedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Dieser Abend soll aufzeigen, welche eigenen Einkünfte und welches eigene Vermögen der Bedürftige einzusetzen hat. Auch wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Kinder zur Bezahlung des gesetzlichen Elternunterhaltes verpflichtet sind bzw. welche Möglichkeiten bestehen, eine solche Verpflichtung z.B. durch rechtzeitige Vermögensübertragung zu verringern oder zu vermeiden.

Der Vortrag ist hilfreich für alle, die mit dem Thema Pflegeheimunterbringung und Elternunterhalt konfrontiert sind und sich hierzu zunächst einen Überblick verschaffen möchten.

Wann:                       Donnerstag, 28.01.2016 um 19:30 Uhr
Ort:                           Kissing, Mittelschule; Eingang rechter Trakt, Raum 17/EG
Kosten:                    5,00 € / ermäßigte Gebühr: 3,00 €
Anmeldung:             Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Vorträge finden statt am:
Donnerstag, 10.03.2016, 19:30 Uhr in Eurasburg und
Donnerstag, 21.04.2016, 19:30 Uhr in Friedberg

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Änderung Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 ist die neue Fassung des § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beachten, wonach sich der Mindestunterhalt für Kinder, die nicht im Haushalt des unterhaltsverpflichteten Elternteils leben nach dem kindlichen Existenzminimum richten soll. Nach § 1612a IV BGB kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre den Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung neu festlegen. Maßgeblich ist nun das kindliche Existenzminimum.

Ab dem 01.01.2016 wurden neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Diese orientieren sich an der ab 01.01.2016 geltenden Mindestunterhaltsverordnung welche die sog. Mindestunterhaltsbeträge bestimmt. Die Mindestunterhaltsbeträge entsprechen den in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhaltsbeträgen der ersten Einkommensgruppe:

  • 1. Altersstufe: 335 Euro,
  • 2. Altersstufe: 384 Euro,
  • 3. Altersstufe: 450 Euro.

Volljährige erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 516 Euro. Der Unterhalt erhöht sich je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Auch zukünftig ist das Kindergeld auf den Tabellenunterhalt anzurechnen.

Die Höhe des Kindergelds ändert sich ab dem 01.01.2016 ebenfalls: Für das erste und zweite Kind erhalten die Eltern jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 221 Euro.

Darüber hinaus kann eine Auf- oder Abstufung in eine andere Einkommensgruppe erfolgen werden, wenn weniger oder mehr als zwei Unterhaltsberechtigte existieren. Ferner sollte nicht vergessen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen ein sog. Selbstbehalt zusteht – er muss schließlich auch noch seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höhe des Selbstbehaltes ist davon abhängig, ob der Unterhaltspflichtige berufstätig ist oder nicht.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie unter Downloads.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

BGH-Entscheidung zur Änderung der Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen

In einer aktuellen Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof darüber, welcher von zwei Ehefrauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für die Zahlung aus der Lebensversicherung des Verstoben zukommt.

Die Witwe des Verstorbenen hatte gegen die Versicherung geklagt, bei welcher ihr Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Das Unternehmen hatte nach dem Tod des Mannes die Versicherungssumme an die Ex-Frau des Toten ausgezahlt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung noch mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Mann verheiratet war.

1997 erklärte der Versicherungsnehmer, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle. Dieses war zum damaligen Zeitpunkt noch in erster Ehe verheiratet war.

Als er nach seiner Scheidung im Jahr 2002 wieder heiratete, teilte der die Änderung der Bezugsberechtigung der Versicherung gegenüber nur telefonisch mit und ging davon aus, dass seine zweite Ehefrau bei seinem Tod auch das Geld bekommen würde. Doch das reiche nicht aus, entschied der BGH und wies die Klage der zweiten Ehefrau ab. Grund für dieses Urteil war die jahrelange Rechtsprechung des BGH: Danach ist bei Versicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen war – und das war im Fall die Ex-Frau.

Tipp:
Wer nach einer Ehescheidung oder aus anderen Gründen die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung nachträglich ändern will, sollte dabei bedenken, dass Änderungen durch telefonische Anfragen nicht wirksam vorgenommen werden können. Eine rechtswirksame Änderung der Bezugsberechtigung kann nachträglich nur durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung erfolgen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin