Infoveranstaltung zu Trennung und Scheidung bei der Evangelischen Beratungsstelle Augsburg

Trennung und Scheidung …

… bringen für Betroffene viele rechtliche Fragen mit sich: Beantragen wir das gemeinsame Sorgerecht? Wie wird der Unterhalt geregelt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? Und welche Vorgaben zur Regelung des Umgangs gibt es?

Bei dieser Informationsveranstaltung stehe ich Ihnen als Anwältin mit besonderen Kenntnissen im Familienrecht sowie eine sozialpädagogische Fachkraft zur Verfügung.

Sie erhalten grundlegende Informationen und haben Raum für eigene Fragen.

Die Informationsveranstaltung ist hilfreich für alle, die zum ersten Mal mit dem Thema Trennung und Scheidung konfrontiert sind und sich zunächst einen Überblick verschaffen möchten. Sie dient auch zur Vorbereitung auf weitere Gespräche mit Fachleuten.

Wann:                       Samstag, 21.03.2015 von 10:00 – 13:00 Uhr

Kosten:                     Die Informationsveranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Anmeldung:             Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Ort:                           Gruppenraum der Evangelischen Beratungsstelle Augsburg
.                                 Oberbürgermeister-Dreifuß-Str. 1,
.                                 86153 Augsburg

Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2015

Informationen der Düsseldorfer Tabelle für Sie kurz zusammengefasst:

  • Diese gibt Auskunft über die Höhe des Unterhaltsbedarfs, der z.B. nach einer Trennung / Scheidung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
  • Wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aktualisiert, dadurch werden höhere Selbstbehalte für den Unterhaltspflichtigen festgelegt, dies führt jedoch nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts. Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beträgt bis 2014 monatlich 1.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2015 steigt dieser auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt ab Januar 2015 von 800 Euro auf 880 Euro im Monat.
  • Der Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen monatlichen Kindergeldes ergibt den Unterhaltszahlbetrag.

Was sagt die Düsseldorfer Tabelle aus und wann wird diese benötigt?

Nach einer Trennung/Scheidung kann anhand der Düsseldorfer Tabelle  der Unterhaltsbedarf und damit der zu zahlende Unterhalt  für das/die gemeinsame(n) Kind(er), das/die nicht im eigenen Haushalt lebt/leben ermittelt werden. Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um eine bundesweit anerkannte Richtlinie zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes und damit zur Ermittlung des Unterhalts.

Der Unterhaltsbedarf ist dabei gestaffelt nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des/der unterhaltsberechtigten Kindes/Kinder.

Sofern jedoch das monatliche unterhaltsrechtlich relevante Einkommen der unterhaltspflichtigen Person über 5.100,00 Euro liegt, wird der zu zahlende Unterhaltsbetrag nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet, sondern individuell im Einzelfall bestimmt. Soweit Kinder im Ausland leben, gibt es Sonderregelungen die zu einer Änderung des Unterhaltsbetrages führen können.

Da ich als Rechtsanwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Familien- und Erbrecht mit diesem – für manche heikle – Thema bestens betraut bin, stehe ich Ihnen selbstverständlich für eine Beratung  nicht nur einfühlsam sondern auch kompetent hilfreich zur Seite. Gerne erstelle ich für Sie eine Berechnung der Unterhaltsansprüche im Falle der Trennung/Scheidung.

Die aktuelle Düsseldofer Tabelle finden Sie unter Downloads

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Was ist zu tun, wenn der Erbfall eintritt?

Der Tod eines Menschen ist – neben der emotionalen Belastung – für die Angehörigen meist auch mit einer Vielzahl an Aufgaben verbunden.

Neben der Verständigung des Arztes unmittelbar beim Ableben ist anschließend auch die Organisation des Begräbnisses von Wichtigkeit. Hier ist zunächst zu entscheiden, ob und welches Bestattungsinstitut beauftrag werden soll.

Anschließend sind Behördengänge und die Information von verschiedenen Einrichtungen erforderlich, um sie über den Tod des Erblassers in Kenntnis zu setzen.

Dies betrifft insbesondere alle Institutionen, von denen der Erblasser höchstpersönlich Leistungen empfangen hat, wie z.B. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitseinkommen, Sozialhilfe u.a. Dies ist wichtig, damit die Leistungen unverzüglich eingestellt werden können und auf den Erben keine Regressforderungen zukommen.

Außerdem ist auch an Leistungen zu denken, die mit dem Tod des Erblassers in Zusammenhang stehen, wie z.B. Sterbegeld, Lebensversicherungen, Witwen-/Witwer-/Waisenrenten, u.a.

Zur Erlangung der Leistungen ist es ebenfalls erforderlich, die zuständigen Stellen zeitnah zu informieren.

Auch bezüglich vertraglicher Angelegenheiten dürfen die Hinterbliebenen nicht untätig bleiben. Hier ist zu klären, was mit Mietverhältnissen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zu geschehen hat.

Alle diese Entscheidungen sind eng damit verbunden, wer die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungspflichten (z.B. als Erbe oder bis zur Klärung der Erbenstellung als Bevollmächtigter aufgrund entsprechender Vorsorgevollmacht) innehat.

Mit dem Tod des Erblassers geht sein Vermögen als ganzes automatisch auf die Erben über, und zwar unabhängig davon, ob das Erbrecht auf der gesetzlichen Erbfolge oder einer Verfügung von Todes  wegen (z.B. Testament oder Erbvertrag) beruht. Der Erbe erwirbt alle Rechte am Nachlass, d. h. er rückt unabhängig von seinem Willen in die vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein. Ihm gehört nun alles, was der Erblasser besaß, einschließlich all seiner Rechte, Immobilien, aber auch seiner Schulden.

Ein gesetzlicher oder testamentarischer Erbe hat die Möglichkeit, zu entscheiden, ob er das Erbe annimmt oder nicht. Nimmt er nicht an, so muss er ausschlagen. Dies empfiehlt sich in aller Regel dann, wenn anzunehmen ist, dass der Nachlass überschuldet ist. Niemand kann einen Erben nötigen, einen Nachlass anzunehmen, d. h. auch ein Gläubiger nicht. Schlägt der Erbe aus, so folgt die nächste Person, die gemäß der gesetzlichen Erbfolge berufen wäre.

Schlagen alle Erben aus, so bleibt am Ende der Fiskus übrig, der nicht ausschlagen kann.

Die Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist innerhalb von 6 Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und seiner Berufung Kenntnis erlangt hat abzugeben.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Im vorliegenden Fall wurde eine private Kapitalversicherung finanziert und eine Immobilie übertragen.
Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird regelmäßig nur in  Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert wird. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Ungleichheit, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten.
Das gesetzliche Verbot, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, kann durch ein pactum de non petendo, das heißt, die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, nicht umgangen werden.
BGH Beschluss vom 29.01.2014, Az XII ZB 303/13

Wenn eine Scheidung ansteht …

Die Entscheidung sich scheiden zu lassen ist sehr schwierig. Dabei tun sich viele Fragen auf:

  • Wie verhalte ich mich richtig?
  • Wann ist die Ehe zerrüttet?
  • Was ist ein Trennungsjahr, wie wird es unterbrochen?
  • Können wir auch innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben?
  • Was geschieht mit den Kindern? Wer erhält die elterliche Sorge für die Kinder?
  • Wer muss Unterhalt bezahlen? Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch?
  • Was geschieht mit unserem Hausrat?
  • Was geschieht mit unserem Vermögen / der finanzierten Immobilie?
  • Ist ein Ehevertrag sinnvoll, kann dieser auch noch nach der Hochzeit geschlossen werden?

Bevor eine Scheidung erfolgt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Eine Ehe muss zerrüttet und Trennung vom Partner muss vollzogen sein. Möglich ist auch eine Trennung innerhalb einer gemeinsamen Ehewohnung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine gegenseitigen Versorgungsleistungen mehr erbracht werden. Es genügt also nicht, ein eigenes Schlafzimmer zu haben, sondern man darf für den Partner nicht mehr kochen, waschen, bügeln etc., keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr einnehmen, jeder hat seine eigene „Ecke” im Kühlschrank. Da die Trennung innerhalb der Ehewohnung nur schwer durchgeführt werden kann und Konflikte unvermeidlich sind, sollte man so schnell wie möglich eine räumliche Trennung durchführen. Ist eine Trennung beabsichtigt muss man das dem Partner mitteilen und die Trennung wie oben beschrieben durchführen.
  • Ein eigenes Konto einrichten, soweit noch kein eigenes Konto vorhanden ist und ggf. Kontovollmacht entziehen.
  • Einigung über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat und bezüglich der Vermögensgegenstände wie Immobilien u.ä. anstreben.
  • Erforderlichenfalls eine Reglung zum Ehegatten- und Kindesunterhalt anstreben. Der Partner der über kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen verfügt ist in der Regel unterhaltsberechtigt. Das gilt sowohl während der Trennungszeit, als auch nach der Scheidung.

Zum 01.01.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Seit dem 01.09.2009 gelten weitere Neuregelungen im Familienrecht so beispielsweise im Bereich des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs.

Damit man keine Fehler begeht, die man später nicht mehr rückgängig machen kann, sollte man sich bereits vor der Trennung oder gleich danach einen Anwalt seines Vertrauens aufzusuchen und sich beraten lassen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Testament und Erbrechtsreform

Ein Testament soll den letzen Willen regeln und ist dann erforderlich, wenn man nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge eintreten soll. Die gesetzliche Erbfolge regelt, dass das Vermögen des Erblassers den gesetzlichen Erben zukommen soll.

Gesetzliche Erben sind die Verwandten (z.B. Kinder, Eltern, Enkel…) und der Ehepartner. Möchte der Erblasser sicher sein, dass sein Vermögen nach dem Tod bestimmten Personen zukommt, muss er dies mit Hilfe eines Testaments regeln.

Ein Testament soll handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein, da ein mit Schreibmaschine oder Computer geschriebenes Testament nicht anerkannt wird.

In einem Testament kann man:

  • bestimmte Personen abweichend von der gesetzlichen Erbfolge einsetzen
  • jemanden enterben
  • Vor- und Nacherben bestimmen, die dann zeitlich nacheinander Erben des Vermögens werden.
  • Ersatzerben bestimmen.

Wer allerdings aufgrund eines Testaments enterbt wird, kann grundsätzlich den Pflichtteil (als Mindesterbe) geltend machen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und muss in Geld ausbezahlt werden. Enterbte Kinder und deren Nachkommen sowie der Ehepartner können den Pflichtteil fordern. Eine vollständige Enterbung dieser Angehörigen ist grundsätzlich nicht möglich. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann der Pflichtteilsanspruch entzogen werden.

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Erbrechtsreform in Kraft getreten. Durch diese Reform wurde das Pflichtteilsrecht in einigen Bereichen geändert. Durch die Erbrechtsreform wurden beispielsweise die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils modernisiert und die Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen besser honoriert.

Mit einem sog. Vermächtnis kann jemand, der nicht zu den gesetzlichen Erben gehört auch bedacht werden. Als Vermächtnis kommt insbesondere ein Gegenstand, Geld, Tiere oder die Nutzung einer Immobilie in Betracht.

Zur Absicherung des testamentarischen Willens und zur Abwicklung des Nachlasses kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden.

Zur Wirksamkeit von testamentarischen Regelungen gibt es regelmäßig Rechtsprechung, wodurch mache Testamentsgestaltungen für sittenwidrig erklärt werden. Insbesondere in Fällen, in denen das Vermögen vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt werden soll (z.B. beim sog. Bedürftigen- und Behindertentestament) ist besondere Sorgfalt bei der Formulierung des Testaments geboten.

Auch für nichteheliche Partnerschaften ist ein Testament eine sinnvolle Möglichkeit seinen letzten Willen zu regeln. Der nichteheliche Lebenspartner wird von Gesetzes wegen nicht Erbe. Aus diesem Grund muss man eine Regelung treffen, wenn er Erbe oder Vermächtnisnehmer werden soll.

Um eine Regelung zu treffen, die auch tatsächlich dem eigenen Willen entspricht, ist es wichtig, sich vor Errichtung des Testamens ausführlich über die rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen beraten zu lassen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Testamentul şi reforme ale dreptului succesoral

Ȋn cadrul testamentului se reglementează ultima dorinţă a testatorului acesta fiind necesar dacă nu se doreşte moştenirea legală. Moştenirea legală a defunctului se cuvine moştenitorilor legali ai acestuia, aceşti moştenitori sunt rudele defunctului de exemplu  copiii, părinţii, nepoţii, soţul/soţia supravieţuitor/supravieţuitoare ş.a.

Dacă persoana care lasă moştenirea doreşte în mod expres ca averea sa să ajungă în mȃinile anumitor persoane este necesar să reglementeze acest lucru încă din timpul vieţii prin intermediul unui testament.

Testamentul trebuie să fie scris şi semnat personal de mȃna testatorului; un testament scris la maşină sau pe calculator nu este recunoscut de lege şi în consecinţă nu este valabil.

Ȋn cadrul unui testament se pot stabili următoarele:

  • numirea unor persoane ca şi moştenitori în ciuda faptului că acestea nu au      calitatea de moştenitori legali
  • dezmoştenirea unor persoane
  • numirea unui prim moştenitor care urmează să predea succesiunea sa la o anumită dată stabilită în testament unui al doilea moştenitor şi a unui  moştenitor subsecvent care urmează să preia succesiunea la o anumită dată stabilită în testament
  • numirea unui moştenitor în cazul indisponibilităţii moştenitorului initial

Cel care a fost dezmoştenit în baza unui testament are însă dreptul de a moşteni în baza aşa numitei rezerve succesorale. Această rezervă succesorală este alcătuită din jumatate din bunurile care alcătuiesc succesiunea şi trebuie achitată în bani. Dreptul la rezerva succesorală îl au: copiii dezmoşteniţi şi descendenţii acestora precum şi soţul/soţia supravieţuitor/supravieţuitoare. O dezmoştenire totală a persoanelor anterior menţionate nu este în principiu posibilă în afara condiţiilor special reglementate de lege.

Cu privire la valabilitatea reglementărilor testamentare există o vastă practică judiciară din care reies care forme ale testamentelor sunt considerate a fi contrare bunelor moravuri. Se recomandă grijă cu privire la formularea testamentelor mai ales în cazul  testamentelor pentru persoane nevoiaşe sau a celor pentru persoane cu handicap, pentru ca acestea să fie protejate de intervenţia autorităţilor pentru protecţie socială.

Pentru partenerii necăsătoriţi testamentul este o modalitate bună de a reglementa ultima voinţă a testatorului. Partenerii necăsătoriţi nu au calitatea de moştenitori legali motiv pentru care este necesară reglementarea prin testament a dreptului acestora la succesiune.

La data de 1 ianuarie 2001 au intrat în vigoare noile reglementări cu privire la dreptul succesoral. Ȋn cadrul acestei reforme s-au făcut modificări cu privire la rezerva succesorală şi domeniul acesteia de aplicare. De asemenea s-au stabilit anumite aspect cu privire la îngrijirea testatorilor de către rudele acestora.Cu privire la rezerva succesorală s-au realizat modificări referitoare la motivele pentru retragerea acesteia precum şi cu privire la dreptul de a solicita completarea rezervei succesorale. Ȋn baza acestui drept poate exista în cazul donaţiilor posibilitatea de a solicita completarea rezervei succesorale împotriva moştenitorului sau a donatarului.

Pentru a reglementa în testament exact aspectele care corespund dorinţelor efective este important ca înaintea redactării testamentului să vă infromaţi în detaliu despre modalităţile existente şi consecinţele legale.

Christiane Bohn, Avocat

Dezavantaj datorat căsătoriei la schimbarea locului de muncă

Curtea Federală de Justiţie a abordat problema dezavantajului datorat căsătoriei în sensul § 1578 b Cod Civil în cadrul unei decizii din data de 13.03.2013 pornind de la următoarea speţă:

Ȋn timpul căsătoriei soţii au lucrat în cadrul aceleiaşi întreprinderi cu şanse similare de succes în carieră. Ȋn momentul în care fiica soţilor a început şcoala, soţia a schimbat locul de muncă pentru a fi în apropierea şcolii fiicei. Această schimbare a locului de muncă a cauzat soţiei pierderi financiare considerabile. După o perioadă de şomaj şi divorţul de soţ, soţia este în căutarea unui loc de muncă cu normă întreagă. Salariul ei este însă mult mai mic decȃt ar fi fost dacă nu ar fi demisionat de la primul loc de muncă.   

Din perspectiva Curţii Federale de Justiţie un dezavantaj datorat căsătoriei în sensul § 1578 b Cod Civil există nu doar în momentul în care soţul care are dreptul la o pensie de întreţinere nu ocupă un loc de muncă din cauza responsabilităţilor rezultate din căsătorie sau cȃnd acesta renunţă la un loc de muncă ci şi cȃnd schimbă locul de muncă din cauza responsabilităţilor rezultate din căsătorie şi suferă anumite pierderi financiare (micşorarea venitului) din această cauză.

Prin dezavantaj datorat căsătoriei se înţelege un dezavantaj economic al soţului care are dreptul la o pensie de întreţinere, dezavantaj creat pe parcursul căsătoriei datorită faptului că soţul care are dreptul la o pensie de întreţinere a fost angajat foarte puţin sau mai deloc avȃnd responsabilităţi rezultate din căsătorie ca de exemplu creşterea şi educarea copiilor sau treburile gospodăreşti. Momentul la care au intervenit aceste responsabilităţi nu are vreo importanţă.

Important este faptul că soţul s-a ocupat efectiv de creşterea şi educarea copiilor şi de treburile gospodăreşti, irelevant fiind faptul că celălalt soţ care îi datorează pensia de întreţinere i-a solicitat în timpul căsătoriei să îşi găsească un loc de muncă.

Conform celor constatate de către Curtea Federală de Justiţie un dezavantaj nu este legat de căsătorie doar dacă dezavantajul economic nu este relaţionat cu obligaţiile rezultate din căsătorie. Astfel de cazuri ar fi: persoana îndreptăţită să primească pensie alimentară şi-a schimbat locul de muncă din motive legate exclusiv de propria persoană de ex. o reorientare spre o altă carieră sau din cauza unei concediere pentru motive care nu au legătură cu persoana de ex. boală sau desfiinţarea locului de muncă.

Decizia Curţii Federale de Justiţie din 13.03.2013, nr. dosar XII ZB 271/12

Christiane Bohn, Avocat

Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Zur Beschleunigung des Aufhebungsverfahrens wird empfohlen die Folgesachen: Unterhalt, Hausratsteilung und sonstige Vermögensteilung sowie Versorgungsausgleich bereits vor  Einreichung des Aufhebungsantrags bei Gericht zu regeln.

Das Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eingeleitet. Für die Antragstellung besteht Anwaltszwang. Aus diesem Grund muss der Lebenspartner (w/m) welcher den Antrag stellt anwaltlich vertreten sein. Um das gerichtliche Aufhebungsverfahren zu beschleunigen, haben Sie die Möglichkeit, die anfallenden Gerichtskosten auf unser Fremdgeldkonto einzuzahlen, so dass diese zur Vermeidung einer Verzögerung gleichzeitig mit der Antragstellung an die Justizkasse weitergeleitet werden können.

Nach Eingang der Gerichtskosten bei der Justizkasse wird das Familiengericht den Aufhebungsantrag Ihrer Partnerin / Ihrem Partner zustellen.

Das Familiengericht führt in dem Aufhebungsverfahren zwingend den Versorgungsausgleich durch, es sei denn, der Versorgungsausgleich wirksam ausgeschlossen wurde bzw. im Einzelfall nicht durchgeführt wird.

Das Familiengericht prüft bei dem Versorgungsausgleich die Höhe der erworbenen Rentenanwartschaften der Lebenspartner (w/m). Sobald die Auskünfte der während der Lebenspartnerschaft  erworbenen Rentenanwartschaften vorliegen, bestimmt das Familiengericht einen Termin zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Bei dem Aufhebungstermin müssen beide Lebenspartner persönlich anwesend sein, da beide Lebenspartner angehört werden, ob sie die Aufhebung der Lebenspartnerschaft wünschen. Nach  Anhörung der Lebenspartner zu den Aufhebungsvoraussetzungen gleicht das Familiengericht – sofern der Versorgungsausgleich nicht wirksam ausgeschlossen wurde bzw. nicht durchgeführt wird – die Rentenanwartschaften aus, die während der Lebenspartnerschaft von den Lebenspartnern erwirtschaftet wurden.

Im Rahmen des Aufhebungstermins verkündet das Familiengericht einen sog. Aufhebungsbeschluß, der nach Zusendung durch das Familiengericht umgehend an Sie weitergeleitet wird.

Wenn die Aufhebung der Lebenspartnerschaft im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt, kann beantragt werden, dass das zuständige Familiengericht den Streitwert um bis zu 30 % reduziert.

Wir unterstützen Sie diskret bei deutschlandweiten Aufhebungsverfahren bzw. den „Scheidungen“ von Lebenspartnerschaften. Für die Berechnung der Kosten legen wir die durch das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) vorgeschriebenen Mindestkosten zugrunde.  Bei einem Gerichtstermin vertreten wir Sie selbst oder ein/e von uns beauftragte/r RechtsanwältIn vor Ort.

Wir freuen uns, wenn Sie sich mit uns in Verbindung setzen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige  XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den “strengsten Pflichtteil” erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch. 

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht  den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige – Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt.

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB  erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12

Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, den 12. Februar  2014