BGH begrenzt Elternunterhaltsanspruch

Wenn Eltern aufgrund eines Umzugs in ein Alten- oder Pflegeheim bedürftig werden, können auch Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern im Rahmen des Elternunterhalts herangezogen werden. Berechnungsbasis ist dabei das Familieneinkommen des Kindes. Ämter und Gerichte bewerteten dabei bisher unterschiedlich, in welcher Höhe der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes eine eigene Altersvorsorge treffen kann. Ebenfalls unterschiedlich wurde geregelt, wie viel Unterhalt das Kind, wenn es nicht selbst verdient, aus dem „Taschengeldanspruch” gegenüber dem Ehepartner zahlen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (AZ: XII ZR 43/11, veröffentlicht am 21.01.2013) den Elternunterhalt weitgehender begrenzt, als dies bislang in der Praxis üblich war. Etliche unterhaltspflichtige Kinder werden aufgrund dieser Entscheidung eine Absenkung ihrer Unterhaltspflicht verlangen können. So werden sich die Aussagen des BGH zum Elternunterhalt aus Taschengeld und zur Altersvorsorge der Ehegatten unterhaltsmindernd auswirken.

Das unterhaltspflichtige Kind kann bis zu fünf Prozent seines sozialversicherungs-pflichtigen und 25 Prozent seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens als Altersvorsorge ansparen, ohne dass diese Beträge bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt werden. Der neuen BGH-Rechtsprechung zufolge gelten diese Pauschalbeträge jedoch nicht für den Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes. Sein Aufwand für die Altersvorsorge ist auch bei höheren Beträgen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Allerdings muss dessen Altersvorsorge tatsächlich erbracht werden und in einem vernünftigen Rahmen bleiben.

Soweit ein Ehepartner kein eigenes Einkommen erzielt, hat er gegenüber dem anderen Partner einen Anspruch auf Taschengeld aus dem Familieneinkommen. Unterschiedlich bewertet wurde bisher, ob und in welcher Höhe der einkommenslose Ehepartner Elternunterhalt aus seinem Taschengeld zahlen muss. Der BGH hat klargestellt, dass das Taschengeld die persönlichen Bedürfnisse des nicht Berufstätigen befriedigen soll und ein Teil des Taschengeldes anrechnungsfrei bleiben muss.

Darüber hinaus hat der BGH für das unterhaltspflichtige Kind Verbesserungen des Wohnvorteils in einer eigenen Immobilie und bei der Heranziehung von Kapitaleinkünften geschaffen.

Darüber hinaus hat der BGH auch im Hinblick auf die Berücksichtigung des Wohnvorteils beim Bewohnen einer eigenen Immobilie durch das unterhaltspflichtige Kind und bei der Heranziehung von Kapitaleinkünften eine für den Unterhaltspflichtigen günstige Entscheidung getroffen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Ehegattenunterhalt soll nachjustiert werden

§ 1578b I BGB soll zukünftig lauten:
„Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.”

Mit der Gesetzesänderung zum nachehelichen Unterhalt wird klargestellt, inwieweit Unterhaltsansprüche der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken sind.

Mit dem neu geschaffenen § 1578b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hatte die Unterhaltsrechtsreform von 2008 eine Billigkeitsregelung eingefügt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen nach Scheidung sogenannter „Altehen“ geriet die Vorschrift in die Diskussion. Solche Ehen, die lange vor der Reform von 2008 geschlossen wurden, sind oft vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt. Im Vertrauen auf die Fortgeltung des alten Unterhaltsrechts und damit auf eine lebenslange Absicherung haben Frauen oft in eine Aufgabenteilung eingewilligt, die ihnen die Führung des Haushalts und meist auch die Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder zuweist, während der Ehemann das Erwerbseinkommen beisteuert und seine berufliche Karriere fördert. Nach Scheidung einer solchen Ehe steht die Frau mangels beruflicher Ausbildung und in Anbetracht ihres bereits fortgeschrittenen Alters oft ohne reale Aussicht auf ein angemessenes Erwerbseinkommen da. Dennoch haben die Instanzgerichte nach Inkrafttreten der Reform auch die aus diesen Ehen resultierenden Unterhaltsansprüche oft rigide beschränkt, ohne dem Gesichtspunkt der langen Ehedauer Bedeutung beizumessen. Das wird vielfach als ungerecht empfunden. Es ist der Eindruck entstanden, dass beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals „automatisch“ befristet werden, ohne dass die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung Beachtung finden.

Eine solche „automatische“ Beschränkung entsprach nicht der Intention des Reformgesetzgebers von 2008. Auch der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung inzwischen verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (Entscheidung XII ZR 202/08 vom 6. Oktober 2010, FamRZ 2010, 1971). Diese Linie verfolgen – soweit ersichtlich – jetzt auch die Instanzgerichte.

Vor diesem Hintergrund wird nunmehr die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB aufgenommen.

Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums v. 14.12.2012 finden Sie hier

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

Unterhaltspflicht gegenüber

Selbstbehalt bisher

Selbstbehalt ab 2013

Kindern   bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung),   Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

950 €

1.000 €

Kindern   bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung),   Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

770 €

800 €

anderen volljährigen   Kinder:

1.150 €

1.200 €

Ehegatte   oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 €

1.100 €

Eltern:

1.500 €

1.600 €

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

OLG Düsseldorf 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012


Download: Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2013

Dacă divorţul bate la uşă…

Decizia de a divorţa este una extrem de dificilă. Ȋn acel moment ne confruntăm cu o serie de întrebări:

  1. Care sunt comportamentul şi atitudinea corectă?
  2. Cȃnd este o căsnicie distrusă?
  3. Ce reprezintă anul de despărţire şi cum se poate acesta întrerupe?
  4. Putem să fim despărţiţi în fapt şi totuşi să locuim împreună în locuinţa conjugală?
  5. Ce se întȃmplă cu copiii? Cine exercită autoritatea părintească?
  6. Cine trebuie să plătească pensia de întreţinere şi care este cuantumul exact al acesteia?
  7. Ce se întȃmplă cu bunurile noastre gospodăreşti?
  8. Ce se întȃmplă cu averea noastră/cu locuinţa obţinută prin credit bancar?
  9. Ȋşi are rostul o convenţie matrimonială, se poate aceasta încheia şi după încheierea căsătoriei?

Ȋnainte ca un divorţ să fie posibil trebuie îndeplinite anumite condiţii şi soluţionate anumite problem:

  • Căsnicia trebuie să fie distrusă şi despărţirea în fapt trebuie să fi avut loc. Există şi posibilitatea unei despărţiri în cadrul aceleaşi locuinţe conjugale cu următoarea condiţie: soţii trebuie să nu îşi mai asigure mijloace de întreţinere reciprocă. Nu este suficient ca dormitoarele să fie separate ci soţii trebuie să nu-şi mai gătească, spele sau calce hainele reciproc; mesele nu se vor mai lua împreună şi fiecare va dispune de colţul său de frigider. Deoarece o despărţire în fapt în cadrul aceleiaşi locuinţe este greu de realizat şi confilectele greu de evitat se recomandă găsirea unei modalităţi de a pleca din acea locuinţă. Dacă intenţia este cea de a se despărţii acest lucru trebuie comunicat clar partenerului iar despărţirea în fapt trebuie să se desfăşoare în condiţiile indicate mai sus.
  • Se recomandă deschiderea unui cont bancar propriu în cazul în care acesta nu există deja iar orice ce procură care conferă partenerului dreptul de a retrage bani din cont trebuie revocată.
  • Ȋn măsura în care este posibil se recomandă o discuţie în vederea clarificării situaţiei şi a drepturilor cu privire la locuinţa conjugală, a bunurilor gospodăreşti şi a averii.
  • Ȋn măsura în care este cazul se recomandă clarificarea aspectelor privind pensiei de întreţinere datorată între soţi precum şi cea datorată copiilor. Partenerul care are un venit mic sau care nu dispune de nici o sursă de venit are de regulă dreptul de a obţine o pensiei de întreţinere. Această pensiei de întreţinere se referă atȃt la perioada de despărţire în fapt cȃt şi la cea ulterioară divorţului.

La data de 01.01.2008 au intrat în vigoare noile reglementări cu privire la dreptul de întreţinere. De la data de 01.09.2009 se aplică noi reguli în domeniul dreptului familiei de exemplul cu privire la împărţirea compensatorie a averii matrimoniale la desfacerea căsătoriei şi a repartiţiei compensatorii în ceea ce priveşte dreptul unui soţ de a fi întreţinut de către celălalt şi după pronunţarea divorţului.

Pentru a nu face greşeli pe care mai tȃrziu nu le putem repara se recomandă consilierea prin intermediul unui avocat de încredere fie înainte de a se despărţii în fapt sau imediat după.

Christiane Bohn, Avocat