Krise in der Paarbeziehung: Chance zum Neubeginn oder Anfang vom Ende?

In diesem Vortrag informieren Sie Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Bohn und Diplom-Ökonomin und Paarberaterin Claudia Rühm über die Möglichkeiten und Chancen von Paaren, die in einer Krise oder (nur) einem heftigeren Alltagskonflikt stecken und Ihre Beziehung verbessern oder eine Trennung fair, professionell und informiert vorbereiten wollen. Mehr Klarheit, Entscheidungsbereitschaft, sowie ein wirtschaftlicheres Ergebnis und letztlich eine friedlichere Konfliktklärung und -lösung werden angestrebt. Dies ist umso wichtiger, wenn Kinder mit betroffen sind. Hierbei beantworten die Referentinnen Fragen wie: Wie lernen wir, wieder besser miteinander zu kommunizieren? Was passiert in einer Paarberatung? Wie finde(n) ich /wir einfacher zu einer Entscheidung? Welche Möglichkeiten gibt es im Falle einer Trennung und Scheidung? Was ist eine Mediation und wie läuft diese ab? Mit welchen Kosten sind die verschiedenen professionellen Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten verbunden? Mit welchen Kosten ist eine gerichtliche Auseinandersetzung bei Trennung/Scheidung verbunden? etc.. Ziel dieses Vortrags ist es, in der Vorgehensweise für den Trennungsfall möglichst einvernehmlich alle Belange zu klären, um nervliche und finanzielle Belastungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und den Beteiligten baldmöglichst Planungssicherheit für die Zukunft zu bieten.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Vortrag zum Thema: Probleme des Kindes- und Elternunterhaltsrechts

Wer haftet für wen?

In diesem Vortrag werden Kindesunterhaltsansprüche im Trennungs- und Scheidungsfall sowie die Elternunterhaltsansprüche bei pflegebedürftigen Eltern (Sozialhilferegress im Pflegeheimfall) erläutert. Dieser Vortrag soll sowohl Gemeinsamkeiten wie Unterschiede von Kindes- und Elternunterhaltsansprüchen aufzeigen.

Insbesondere wird dargestellt, welche eigenen Einkünfte und Belastungen beim Kindes- und Elternunterhalt relevant sind. Der Vortrag umfasst auch einen Exkurs zum Thema Ehegattenunterhalt im Fall von Trennung- und Scheidung und zeigt auf, welche unterhaltsrechtlichen Änderungen sich ergeben, wenn das Kind volljährig wird oder eine Ausbildung beginnt. Zum Thema gehört auch, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Kinder zur Bezahlung des gesetzlichen Elternunterhaltes im Fall der Unterbringung eines Elternteils im Pflegeheim verpflichtet sind, bzw. welche Möglichkeiten bestehen, eine solche Verpflichtung z.B. durch rechtzeitige Vermögensübertragung zu verringern oder zu vermeiden.

Wann:            Donnerstag, 19.01.2017 um 19:30 Uhr
Ort:                Kissing, Mittelschule Pestalozzistr. 2; Eingang rechter Trakt, Raum 17/EG Kosten:         5,00 € / ermäßigte Gebühr: 3,00 €
Anmeldung: Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Vorträge finden statt am:
Donnerstag, 16.03.2017, 19:30 Uhr in Hollenbach und
Donnerstag, 29.06.2017, 19:30 Uhr in Friedberg

Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten

56-jähriger Emder geht leer aus

Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt, das heißt, die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Der 3. Senat des Oberlandesgerichts hat jetzt die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der trotz der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen teilhaben wollte.

Der 56-jährige Ehemann und die 64-jährige Ehefrau waren beinahe 20 Jahre lang verheiratet. Nach der Trennung brach der seit Jahren heroinabhängige Ehemann in das Wohnhaus seiner Ehefrau ein, besprühte dort die Wände mit Beleidigungen und setzte dann das Haus in Brand. Es entstand ein Schaden von 37.000,- Euro. Kurze Zeit später brachte er bei einem Zusammentreffen seine Frau zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis sie „Sterne sah“ und die von Nachbarn herbeigerufene Polizei eingriff. Der Mann wurde später zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

Im Rahmen der Scheidung wollte der Ehemann an den Rentenansprüchen seiner Frau partizipieren. Das Amtsgericht Emden lehnte dies ab. Der Ehemann wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und rief das Oberlandesgericht an. Der 3. Senat hat jetzt die Entscheidung aus Emden bestätigt. Nach § 27 VersAusglG würden Rentenansprüche dann nicht geteilt, wenn dies grob unbillig wäre. So liege der Fall hier. Der Ehemann habe sich eines besonders krassen Fehlverhaltens gegenüber seiner Frau schuldig gemacht. Dass er sich später bei ihr entschuldigt habe, ändere daran letztlich nichts. Auch die Tatsache, dass die Ehe beinahe 20 Jahre lang bestanden habe, rechtfertige bei einem solchen krassen Fehlverhalten nicht die Teilhabe des Mannes an den Rentenansprüchen seiner Frau.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Az. 3 UF 146/16 Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17. November 2016

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 05.12.2016

 

Änderung Kindesunterhalt ab 01.01.2017

Auch das Jahr 2017 bringt eine erneute Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ mit sich. Ab dem 01.01.2017 werden neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt festgelegt.

Wie bereits im Vorjahr orientiert sich der jeweilige Bedarfsbetrag an der geltenden Mindestgehaltsverordnung. Der monatliche Mindestunterhalt beträgt somit ab 2017 in der ersten Einkommensgruppe:

  • 1. Altersstufe: 342,00 Euro,
  • 2. Altersstufe: 393,00 Euro,
  • 3. Altersstufe: 460,00 Euro,
  • 4. Altersstufe (ab 18 Jahren bei Bedarf): 527,00 Euro.

Der Unterhaltsbetrag erhöht sich entsprechend dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.

Des Weiteren ist für 2017 eine Erhöhung des Kindergeldes geplant. Danach sollen betreuenden Elternteile zwei Euro mehr Kindergeld erhalten als bisher.

Das unterhaltsverpflichte Elternteil eines minderjährigen Kindes kann nach wie vor die Hälfte des Kindergeldes von dem zu zahlenden Unterhalt abziehen. Ab Volljährigkeit des Kindes kann ein Betrag in voller Höhe des gesamten Kindergeldes vom Tabellenbetrag lt. Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden.

Eine endgültige Entscheidung bezüglich der künftigen Kindergelderhöhung wird erst Mitte Dezember 2016 erwartet.

Der sogenannte Selbstbehalt – der Betrag, welcher dem unterhaltspflichtigen Elternteil für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben soll – wird mit der für 2017 geplanten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ ändert sich nicht. Der Selbstbehalt wurde zum 01.01.2015 angehoben.

Im übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert.

Die ab 01.01.2017 gültige „Düsseldorfer Tabelle“ finden Sie unter Downloads.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Väterrechte und Pflichten

Im Falle einer Trennung oder Scheidung stellen sich vor allem bei Männern / Vätern folgende Fragen: „Bin ich überhaupt der biogische Vater des Kindes? Wie oft werde ich mein Kind nach der Trennung sehen dürfen? Darf mir die Mutter des Kindes den Umgang mit meinem Kind verbieten? Muss ich Unterhalt bezahlen und falls ja in welcher Höhe?

Vater im Sinne des Gesetzes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Bestehen begründete Zweifel an einer Vaterschaft, kann man diese beim zuständigen Familiengericht anfechten. Allerdings ist eine Vaterschaftsanfechtung normalerweise maximal zwei Jahre nach Kenntnis der Gründe möglich.

Nach Klärung der Vaterschaft stellt sich die Frage welche Rechte der Vater nunmehr in Bezug auf das gemeinsame Kind hat.

Miteinander verheiratete Eltern haben auch nach der Trennung bzw. Scheidung grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht. Grundsätzlich darf der eine Elternteil nicht ohne die Zustimmung oder gegen den Willen des anderen Elternteils alleine darüber bestimmen, bei wem und wo die Kinder künftig wohnen werden – oder diese einfach mitnehmen.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, soweit nicht eine sog. Sorgerechtserklärung beim Jugendamt oder Notar bezüglich der gemeinsamen Sorge abgegeben wurde. Ebenfalls hat der Vater die Möglichkeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die Übertragung des gemeinsamen Sorgerecht zu beantragen.

Unabhängig vom Sorgerecht hat der Vater ein Recht auf den regelmäßigen Umgang mit dem Kind, den ihm die Mutter auch nicht verwehren darf.

Nach einer Trennung bzw. Scheidung kann anhand der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbedarf und damit der zu zahlende Unterhalt für das/die gemeinsame(n) Kind(er), das/die nicht im eigenen Haushalt lebt/leben ermittelt werden.

Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um eine bundesweit anerkannte Richtlinie zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes und damit zur Ermittlung des Unterhalts. Der Unterhaltsbedarf ist dabei gestaffelt nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des/der unterhaltsberechtigten Kindes/Kinder.

Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beträgt bis 2014 monatlich 1.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2015 ist dieser auf 1.080 Euro gestiegen.

Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt ab Januar 2015 von 800 Euro auf 880 Euro im Monat. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Der angemessene Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.

Sofern das monatliche unterhaltsrechtlich relevante Einkommen der unterhaltspflichtigen Person über 5.100,00 Euro liegt, wird der zu zahlende Unterhaltsbetrag nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet, sondern individuell im Einzelfall bestimmt. Soweit Kinder im Ausland leben, gibt es Sonderregelungen die zu einer Änderung des Unterhaltsbetrages führen können.

Kindergeldberechtigt ist der Elternteil in dessen Haushalt das Kind lebt. Soweit das Kind im Haushalt des Vaters lebt ergeben sich hieraus auch entsprechende Steuervorteile sowie die Möglichkeit, dass der Vater nach der Geburt des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit hat, soweit er das Kind überwiegend selbst betreut und während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet. Unabhängig vom Recht der Personensorge für das Kind kann auch der nicht verheiratete Vater einen Elterngeldanspruch haben.

Wenn der Anruf aus dem Kindergarten oder der Schule wegen Erkrankung des Kindes kommt, dürfen auch Väter nicht nur früher den Arbeitsplatz verlassen sondern sie haben bei Erkrankung des Kindes ebenfalls die Möglichkeit von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden, ohne dass Sie hierdurch Ihre Vergütungsansprüche verlieren.

Zudem haben auch Väter aus familiären Gründen das Recht Ihre Arbeitszeit zu verringern, soweit das Arbeitsverhältnis seit mehr als sechs Monaten besteht und keine betrieblichen Gründe der Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt bei Patchwork-Familien

BGH-Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

* § 1615 l Abs. 2 BGB:
Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit (drei Jahre) hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

** § 1603 Abs. 1 BGB:
Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

*** § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII:
Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.

Vorinstanzen:
AG Kelheim – Beschluss vom 16. Juni 2014 – 1 F 33/13
OLG Nürnberg – Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 7 UF 988/14

Karlsruhe, den 9. März 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 54/2016 v. 09.03.2016

Vortrag zum Thema: Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern im Falle einer Heimunterbringung

Wenn das Einkommen der pflegebedürftigen Person zur Finanzierung der meist teuren Heimunterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim nicht ausreicht, muss häufig die Sozialhilfebehörde die Finanzierung sicherstellen.

In einem solchen Fall prüft die Behörde automatisch, ob andere Personen, insbesondere Ehepartner und Kinder, für den nicht gedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Dieser Abend soll aufzeigen, welche eigenen Einkünfte und welches eigene Vermögen der Bedürftige einzusetzen hat. Auch wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Kinder zur Bezahlung des gesetzlichen Elternunterhaltes verpflichtet sind bzw. welche Möglichkeiten bestehen, eine solche Verpflichtung z.B. durch rechtzeitige Vermögensübertragung zu verringern oder zu vermeiden.

Der Vortrag ist hilfreich für alle, die mit dem Thema Pflegeheimunterbringung und Elternunterhalt konfrontiert sind und sich hierzu zunächst einen Überblick verschaffen möchten.

Wann:                       Donnerstag, 28.01.2016 um 19:30 Uhr
Ort:                           Kissing, Mittelschule; Eingang rechter Trakt, Raum 17/EG
Kosten:                    5,00 € / ermäßigte Gebühr: 3,00 €
Anmeldung:             Es ist keine Anmeldung erforderlich.

Weitere Vorträge finden statt am:
Donnerstag, 10.03.2016, 19:30 Uhr in Eurasburg und
Donnerstag, 21.04.2016, 19:30 Uhr in Friedberg

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Änderung Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Ab dem 01.01.2016 ist die neue Fassung des § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beachten, wonach sich der Mindestunterhalt für Kinder, die nicht im Haushalt des unterhaltsverpflichteten Elternteils leben nach dem kindlichen Existenzminimum richten soll. Nach § 1612a IV BGB kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz alle zwei Jahre den Mindestunterhalt durch eine Rechtsverordnung neu festlegen. Maßgeblich ist nun das kindliche Existenzminimum.

Ab dem 01.01.2016 wurden neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Diese orientieren sich an der ab 01.01.2016 geltenden Mindestunterhaltsverordnung welche die sog. Mindestunterhaltsbeträge bestimmt. Die Mindestunterhaltsbeträge entsprechen den in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhaltsbeträgen der ersten Einkommensgruppe:

  • 1. Altersstufe: 335 Euro,
  • 2. Altersstufe: 384 Euro,
  • 3. Altersstufe: 450 Euro.

Volljährige erhalten einen Mindestunterhalt in Höhe von 516 Euro. Der Unterhalt erhöht sich je nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Auch zukünftig ist das Kindergeld auf den Tabellenunterhalt anzurechnen.

Die Höhe des Kindergelds ändert sich ab dem 01.01.2016 ebenfalls: Für das erste und zweite Kind erhalten die Eltern jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 221 Euro.

Darüber hinaus kann eine Auf- oder Abstufung in eine andere Einkommensgruppe erfolgen werden, wenn weniger oder mehr als zwei Unterhaltsberechtigte existieren. Ferner sollte nicht vergessen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen ein sog. Selbstbehalt zusteht – er muss schließlich auch noch seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höhe des Selbstbehaltes ist davon abhängig, ob der Unterhaltspflichtige berufstätig ist oder nicht.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle finden Sie unter Downloads.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

BGH-Entscheidung zur Änderung der Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen

In einer aktuellen Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof darüber, welcher von zwei Ehefrauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für die Zahlung aus der Lebensversicherung des Verstoben zukommt.

Die Witwe des Verstorbenen hatte gegen die Versicherung geklagt, bei welcher ihr Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Das Unternehmen hatte nach dem Tod des Mannes die Versicherungssumme an die Ex-Frau des Toten ausgezahlt, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung noch mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Mann verheiratet war.

1997 erklärte der Versicherungsnehmer, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle. Dieses war zum damaligen Zeitpunkt noch in erster Ehe verheiratet war.

Als er nach seiner Scheidung im Jahr 2002 wieder heiratete, teilte der die Änderung der Bezugsberechtigung der Versicherung gegenüber nur telefonisch mit und ging davon aus, dass seine zweite Ehefrau bei seinem Tod auch das Geld bekommen würde. Doch das reiche nicht aus, entschied der BGH und wies die Klage der zweiten Ehefrau ab. Grund für dieses Urteil war die jahrelange Rechtsprechung des BGH: Danach ist bei Versicherungen derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen, mit dem der (verstorbene) Kunde bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen war – und das war im Fall die Ex-Frau.

Tipp:
Wer nach einer Ehescheidung oder aus anderen Gründen die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung nachträglich ändern will, sollte dabei bedenken, dass Änderungen durch telefonische Anfragen nicht wirksam vorgenommen werden können. Eine rechtswirksame Änderung der Bezugsberechtigung kann nachträglich nur durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung erfolgen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin

Erben nach Inkrafttreten der neuen EU-Erbrechts-VO

Heutzutage leben immer mehr Menschen im europäischen Ausland um dort zu arbeiten oder ihren Lebensabend zu verbringen. Viele besitzen sowohl in ihrer neuen Wahlheimat als auch in ihrem Heimatland Vermögen welches im Todesfalle vererbt wird.

Wenn dann der Todesfall des Erblassers eintritt, sind die meisten Erben mit der erbrechtlichen Abwicklung im Zusammenhang mit Nachlasswerten mit Auslandsbezug oft überfordert.

Seit dem 17. August 2015 gilt die neue EU-Erbrechts-VO, welche die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU neu regelt und deutlich vereinfachen soll.

Die neue EU-Erbrechtsverordnung regelt insbesondere welches nationale Erbrecht im Todesfall anzuwenden ist, falls eine Person ganz oder teilweise im Ausland gelebt hat bzw.  Vermögen in mehreren EU-Staaten vererbt (z.B. deutsches oder spanisches bei deutsch-spanischen Erbrechtsfällen).

Achtung: Für Deutsche, die ganz oder teilweise im europäischen Ausland z.B. in Spanien leben, kann die neue EU-Verordnung zu überraschenden und unliebsamen Folgen führen, da ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen können.

Lebt und verstirbt beispielsweise ein Deutscher in Spanien, unterliegt die Erbschaft dementsprechend spanischem Recht. Es sein denn im Testament wird eine sog. Rechtswahl getroffen, die ausdrücklich die Anwendung deutschen Erbrechts festlegt.

Tipp: Falls Sie bereits ein Testament errichtet haben, überprüfen Sie dieses und ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung auch nach dem anwendbaren Recht formgültig ist.

Darüber hinaus wurde durch die Verordnung auch ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dieser europäische Nachweis der Erbenstellung ersetzt jedoch nicht den deutschen Erbschein und es besteht auch keine Verpflichtung dieses Zeugnis ausstellen zu lassen. Vielmehr stellt das Europäische Nachlasszeugnis eine zusätzliche Möglichkeit für den Erbnachweis dar und soll im Einzelfall erhebliche Vereinfachungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen bringen.

Wie viele neue Regelungen, kann auch diese EU-Verordnung Vor– und Nachteile für jeden Erbfall mit Auslandsbezug mit sich bringen, da sich ausländische Erbregelungen grundsätzlich erheblich von deutschem Erbrecht unterscheiden.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, sollten Sie sich rechtzeitig von einem im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Christiane Bohn, Rechtsanwältin